Haushaltsberatungen Doppelhaushalt 2022/2023

Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Wochenende ihre zweitägige Haushaltsklausur zum vorgelegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023. Hier wurde der im Jahresergebnis 2022 mit rd. 6,4 Mio. € und im Jahr 2023 mit rd. 3,0 Mio. € unausgeglichene Haushaltsentwurf der Stadt Kronberg ausführlich diskutiert. Trotz des geplanten negativen Jahresergebnisses für 2022 und 2023 von zusammen über 9 Mio. € stehen Rücklagen und Liquidität in Millionenhöhe zur Verfügung.

Der vorliegende Haushaltsplan weist zu Beginn des Jahres 2021 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von rd. 30 Mio. € aus. Dem stehen Schulden auf dem Kreditmarkt von rd. 9,2 Mio. € Anfang 2021 gegenüber. Hinzu kommt eine vorhandene Liquidität zum 31.12.2020 in Höhe von rd. 48, 8 Mio. €.

Aufgrund dieser hohen Rücklagen und Liquidität ist es für die CDU unverständlich, dass kein einziger Euro für die Tilgung von Schulden im Plan 2022/2023 vorgesehen ist. „Wir halten es aus Gründen der Generationengerechtigkeit für sehr wichtig, dass die Schulden der Stadt Kronberg kontinuierlich abgebaut werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.
„Wir können die nächste Generation nicht auf unserem Schuldenberg sitzen lassen, zumal im Haushaltsplanentwurf 125.000 € p.a. an Verwahrentgelt (Straf-zinsen für Bankguthaben) veranschlagt sind“, ergänzt der Ortsvorsteher von Schönberg Mathias Völlger.

Bürgermeister und Kämmerer Christoph König, der dankenswerterweise der CDU-Fraktion am Samstagmorgen für Fragen zur Verfügung stand, kündigte eine nach-trägliche Aufnahme von Haushaltsmitteln zur Tilgung von Krediten an. Die CDU be-grüßt dies ausdrücklich, da Schuldentilgung und die Generationengerechtigkeit zent-rale und wichtig Themen der CDU sind.

Weiterhin wird die CDU u.a. Haushaltsmittel für ein Konzept zur Ertüchtigung des Minigolfplatzes im Viktoriapark stellen. „Wir stellen uns hier ein ganzheitliches Konzept vor, dass die Infrastruktur von Minigolfplatz, Bühne im Park, Toilettenanlage und Spielplatz verbindet sowie mögliche Synergien berücksichtigt“, so Stefan Möller, CDU-Vertreter im Kultur- und Sozialausschuss.

Aufgrund der hohen Liquidität und der Rücklagen möchte die CDU auch unbedingt die Kronberger Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir werden uns daher weiter für die vollständige Abschaffung der ungerechten und unsozialen Straßenbei-träge einsetzen.

"Bevor die Stadt sinnloserweise Verwahrentgelt (Strafzinsen für Bankguthaben) an Banken zahlt, sollten nach unserer Auffassung lieber die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden. Es ist besser unserer Bevölkerung ihr Geld zu belassen, bevor die Stadt es den Banken gibt“, so die CDU-Vorsitzende Felicitas Hüsing abschließend.

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