4 Jahre Bearbeitungszeit für einen Antrag sind definitiv zu lang!

Ganze 4 Jahre sind mittlerweile vergangen. Im November 2017 brachte die CDU Kronberg mit ihren damaligen Koalitionspartnern SPD und UBG einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, mit dem die Kronberger Bevölkerung, beziehungsweise Menschen, die bereits mit Kronberg verbunden sind, bei der Vergabe von neu zu erstellendem bezahlbarem Wohnraum bevorzugt werden sollen. Dieser Antrag war so überzeugend, dass er einstimmig von allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Dezember 2017 angenommen wurde.

Die Kriterien der Bevorzugung sollten von Magistrat und Verwaltung gemeinsam im Rahmen der anzuwendenden Vergabemodelle erarbeitet und den Stadtverordneten zur Abstimmung
vorgelegt werden.

Am 28.05.2019, also gut 18 Monate nach diesem Beschluss, äußerte sich der EStR Robert Siedler im Rahmen eines Interviews in der Lokalpresse zu diesem Antrag. EStR Siedler sagte damals, er verfüge bereits über einen ausgearbeiteten Kriterienkatalog, den er versuchsweise auch schon angewendet habe. Weiterhin kündigte EStR Siedler an, diesen Kriterienkatalog „demnächst“ den städtischen Gremien vorzustellen.

Nur dies ist leider nie passiert. Nach weiteren informellen mündlichen Anfragen der CDU in 2019 und 2020, und einer offiziellen CDU-Anfrage im Januar 2021 sind seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nunmehr rund 4 Jahre vergangen, ohne dass den Stadtverordneten ein Ergebnis vorliegt.

Und dabei drängt das Thema, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Möller, der die CDU im Kultur- und Sozialausschusses vertritt. "Alle Parteien sind sich einig, dass Kronberg bezahlbaren Wohnraum braucht. Uns als CDU ist dabei wichtig, dass Kronbergerinnen und Kronberger unabhängig davon, welcher Einkommensschicht sie angehören, die Möglichkeit haben, in Kronberg einen ihrer aktuellen Lebenssituation angemessenen Wohnraum zu finden.“

„Allerdings werden wir nicht den gesamten Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet maßgeblich beeinflussen können. Dazu sind unsere Kronberger Flächen und Möglichkeiten zwangsläufig begrenzt“, führt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Becker aus. "Kronbergs Bevölkerung macht insgesamt weniger als 1 % der Bevölkerung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain aus. Bei dem Siedlungsdruck, der im gesamten Rhein-Main-Gebiet herrscht, ist es illusorisch anzunehmen, dass wir dort einen nennenswerten Effekt erreichen könnten."

"Wenn wir also durch die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum etwas bewegen können, dann für Menschen, die bereits in Kronberg, Schönberg oder Oberhöchstadt leben und sich wohnlich verändern wollen oder für Menschen, die mit Kronberg bereits durch Arbeit oder soziales Engagement verbunden sind und aus diesem Grund nach Kronberg ziehen möchten," so Möller weiter.

Die CDU Fraktion nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass der Magistrat endlich die Arbeit zu dem Thema aufgenommen und hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet hat. Sie erwartet möglichst bald brauchbare Ergebnisse, um in diesem wichtigen Vorhaben weiterzukommen.

Die CDU Fraktion fordert daher erneut und eindringlich, dass den Stadtverordneten, nunmehr rund 4 Jahre nach dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, endlich ohne weitere Verzögerung die Vergabekriterien offengelegt werden.

« CDU: Schuldentilgung muss weitergehen