In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs „Wohnbau Kronberg“ mit knapper Mehrheit beschlossen. Erklärtes Ziel der städtischen Gesellschaft ist der Bau von Sozialwohnungen und sonstigen Wohnungen im Preissegment von 7,50 € bis 9 €. Hierfür sollen das Baufeld V am Bahnhof sowie das Sportgelände der SGO an der Altkönigstraße bebaut werden. Die CDU kritisiert diese Entscheidung als sachlich falsch sowie die fehlende Aussprache im Parlament.

Es herrscht weitgehend Konsens in der Kronberger Politik, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Anders als die SPD, die den bezahlbaren Wohnraum als das Maß aller Dinge in der Kronberger Politik bezeichnet, setzt die CDU auf eine ausgewogene Mischung und hat mit dem Einheimischenmodell einen Vorschlag unterbreitet, wie junge Familien, Menschen, die sich bei der Feuerwehr, in Vereinen oder in anderer Weise in die Gesellschaft einbringen, Mitarbeiter der Kitas oder Kronberger Unternehmen leichter und günstiger Wohnraum finden. Das Viererbündnis setzt mit dem Vorstoß nicht nur einseitig auf Sozialwohnungen und den Niedrigpreissektor, sondern wählt hierzu auch das ungeeignetste Mittel, nämlich einen städtischen Eigenbetrieb.

Für eine eigene Gesellschaft sind die vorhandenen Flächen viel zu klein. Dies zeigt eine einfache Rechnung: Selbst wenn die Gesellschaft nur eine Geschäftsführungsstelle und eine Assistenzstelle hätte, entstehen Personalkosten von deutlich über 100.000 € pro Jahr. Legt man diese Kosten auf die jüngst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellte Bebauung mit einer Fläche von 5.790 m² in 66 Wohneinheiten um, bedeutet dies eine Erhöhung der Kaltmiete von 1,50 €/ m² oder mehr als 130 € pro Wohneinheit. Die Schaffung neuer teurer Versorgungsposten konterkariert damit das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Hochtaunuskreis gibt es bereits sehr leistungsfähige Wohnungsbaugesellschaften in Bad Homburg und Oberursel. Diese sind auch erfolgreich in Kronberg tätig. Wenn jede der 13 Kommunen im Kreis ihre eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft aufmachen würde, wäre das nach Meinung der CDU absoluter Irrsinn. Andere Kommunen haben sich aus genau diesem Grund gegen eigene Gesellschaften entschieden.

Ein städtischer Eigenbetrieb ist auch ungeeignet für den Bau und die Verwaltung von Wohnungen. Die Betriebskommission der Stadtwerke tagt beispielsweise etwa einmal im Quartal, so dass viele wichtige Entscheidungen inzwischen nur noch im Umlaufverfahren getroffen werden, ohne dass eine sachliche Diskussion stattfindet. Die Vertreter der CDU kritisieren dies seit Jahren als unzumutbar. Es ist nicht vorstellbar, wie eine intensive Bautätigkeit abgewickelt werden kann, wenn sich einige ehrenamtliche Kommunalpolitiker nur einmal im Quartal abends treffen. Die Vergangenheit hat auch gezeigt, dass selbst die Abstimmung zwischen der Stadt und den Stadtwerken nicht einwandfrei funktioniert. Beim Bau vieler Sozialwohnungen ist der Plan des Viererbündnisses, dies in einem Eigenbetrieb zu organisieren, geradezu fahrlässig.

Die CDU nimmt mit großer Enttäuschung wahr, dass das Viererbündnis nun auch den unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Anwohner erzielten Konsens über Art und Umfang der Bebauung des Sportgeländes der SGO aufgibt. Statt einer ausgewogenen Bebauung mit sowohl Wohnungen im unteren Preissegment als auch Ein- und Zweifamilienhäusern plant das Viererbündnis eine massive Bebauung ausschließlich für Sozialwohnungen und sonstige Wohnungen im Niedrigpreissegment.

Schließlich ist es ein ganz schlechter politischer Stil, eine so weitreichende Entscheidung ohne Aussprache im Parlament mit hauchdünner Mehrheit durchzudrücken. Das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG war so arrogant, sich die Argumente gegen die Gründung eines Eigenbetriebs und die Alternativen, wie die Vergabe von Grundstücken an bestehende Wohnbaugesellschaften mit Belegungsrechten, nicht einmal anzuhören. Die Zeche für solche Fehlentscheidungen wird, wie bei der ebenfalls von dem Viererbündnis aus Sicht der CDU rechtsmissbräuchlich durchgesetzten Flüchtlingsunterkunft der Steuerzahler tragen müssen.

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