In der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2019 hat der Bürgermeister über die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in Kronberg berichtet. Die CDU möchte erreichen, dass die Kronberger Bürgerinnen und Bürger an dieser positiven Entwicklung partizipieren, so CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.

Die CDU hat daher für die nächste Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht. In diesem Antrag wird der Magistrat gebeten zu prüfen, in welchem Umfang die Grundsteuer B aufgrund der aktuellen positiven Steuereinnahmen ab Januar 2020 gesenkt werden kann.

Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik. Dazu gehört auch, dass bei Steuermehreinnahmen nach Möglichkeit der Steuerzahler entlastet wird und eben nicht die Mehreinnahmen munter ausgegeben werden, berichtet der stellv. Fraktionsvorsitzende Reinhard Bardtke. In den schweren Jahren der Haushaltskonsolidierung wurde viel von den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. Jetzt, wo es den Kronberger Finanzen wieder besser geht, können wir die Belastung der Bürger zurückfahren, so Andreas Becker weiter.

Die CDU Kronberg verfolgt mit ihrer Haushaltspolitik seit Jahren ein „Drei-Säulen-Modell“ bei der Planung der städtischen Finanzen. Finanzmittel, die aufgrund von nicht erwarteten positiven Steuereinnahmen entstehen, sollen in einer der folgenden Säulen verwendet werden:

1) Schulden abbauen bzw. eine Liquiditätsreserve aufbauen
2) Geld für Investitionen und Projekte verwenden
3) Senkung der Steuern und Abgabenbelastung für Kronberger Bürger und Gewerbebetriebe

Zu 1 (Schuldenabbau und Liquiditätsreserve aufbauen)
Die Kassenkredite konnten in den letzten Jahren komplett abgebaut werden. Auch die investiven Kredite konnten erheblich reduziert werden. Laut des Hessenkassengesetzes dürfen Kommunen keine Kassenkredite mehr haben und es muss darüber hinaus eine Liquiditätsrücklage aufgebaut werden. Diese beträgt 2 % der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Durchschnitt der letzten 3 Jahre, für Kronberg also rd. 1,1 Mio. €. Laut Aussage von BGM Temmen ist bereits heute eine Liquidität in Millionenhöhe vorhanden.

Zu 2 (Geld für Investitionen und Projekte)
Bereitstellung von Mitteln für sinnvolle Projekte wie z.B.
- Mittel für Präventionsrat und privaten Wachdienst
- Sanierung Haus Altkönig und Taunushalle
- Vereinsheim SG Oberhöchstadt
- Neubau Funktionsgebäude und Spielplatz „Friedensstraße“ in Oberhöchstadt

Zu 3. (Senkung der Steuern und Abgabenbelastung für Kronberger Bürger und Gewerbebetriebe)
Die CDU Kronberg hat die vollständige Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge vorgeschlagen. Regelmäßig führt der Ausbau von Straßen zu Frust in der Bevölkerung, der nicht selten in Widersprüchen und Klagen gegen die Stadt endet. Die Bearbeitung dieser Widersprüche und Klagen, sowie die Erstellung von Abrechnungen bindet eine sehr hohe Kapazität in der Verwaltung und kostet darüber hinaus noch viel Geld. Leider fand dieser Vorschlag der CDU noch keine Mehrheit in der Kronberger Stadtverordnetenversammlung. Allerdings erreichte die CDU eine deutliche Reduzierung der Straßenbeiträge. Dies ist ein Teilerfolg unserer Bemühungen.
Da der Schuldenabbau gut vorankommt und die Liquiditätsreserve aufgebaut ist, sinnvolle Projekte und Investitionen auf den Weg gebracht wurden, steht nun die Entlastung der Bürger gemäß der dritten Säule der CDU-Haushalts-Philosophie an. Wir hoffen, dass auch andere Fraktionen unsere Sichtweise teilen und dieses Anliegen mittragen, so Andreas Becker abschließend.

Antrag Senkung Grundsteuer B

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