CDU steht für solide und nachhaltige Haushaltspolitik

Die CDU Kronberg verfolgt mit ihrer Haushaltspolitik seit Jahren konsequent und transparent ein „Drei-Säulen-Modell“ bei der Planung der städtischen Finanzen. Finanzmittel, die aufgrund von unerwarteten, positiven Steuereinnahmen vorhanden sind, sollen demzufolge in einer der folgenden Säulen verwendet werden, so CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.

• Schulden abbauen bzw. eine Liquiditätsreserve aufbauen
• Geld für Investitionen und Projekte verwenden
• Steuern und Abgabenbelastung für Kronberger Bürger und Gewerbebetriebe senken

Zu 1 (Schulden abbauen und Liquiditätsreserve aufbauen)
Die hohen Kassenkredite konnten in den letzten Jahren komplett abgebaut werden. Auch die investiven Kredite konnten erheblich reduziert werden. Laut des Hessenkassengesetzes dürfen Kommunen keine Kassenkredite mehr haben und es muss darüber hinaus eine Liquiditätsrücklage aufgebaut werden. Diese beträgt 2 % der Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Durchschnitt der letzten 3 Jahre, für Kronberg also rd. 1,1 Mio. €. Laut Aussage von BGM Temmen ist bereits heute eine Liquiditätsreserve in Millionenhöhe vorhanden.

Zu 2 (Geld für sinnvolle Investitionen und Projekte)
Auch hier wurde unter Mitwirkung der Kronberger CDU Geld für sinnvolle und notwendige Projekte und Investitionen im städtischen Haushalt bereitgestellt, z.B.:

• Mittel für Präventionsrat und privaten Wachdienst
• Sanierung Haus Altkönig und Taunushalle
• Vereinsheim SG Oberhöchstadt
• Neubau Funktionsgebäude und Spielplatz „Friedensstraße“ in Oberhöchstadt

Im Bereich der sinnvollen Projekte hat die CDU vorgeschlagen, Mittel bereitzustellen, um alternative umweltschonende Antriebstechnologien für die Kronberger Stadtbusse vor einer neuen Ausschreibung prüfen zu können. Das gerade dieser Vorschlag jetzt von SPD und FDP aufgrund der für die Prüfung bereitzustellenden Mittel kritisiert wird zeigt, dass SPD und FDP die Notwendigkeit des Handelns in Sachen Klima wohl noch nicht wahrhaben wollen. Wir als CDU haben unsere Verantwortung erkannt und wir handeln danach.

Zu 3. (Senkung der Steuern und Abgabenbelastung für Kronberger Bürger und Gewerbebetriebe)
Die CDU Kronberg hat die vollständige Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge vorgeschlagen. Regelmäßig führt der Ausbau von Straßen zu Frust in der Bevölkerung, der nicht selten in Widersprüchen und Klagen gegen die Stadt endet. Die Bearbeitung dieser Widersprüche und Klagen, sowie die Erstellung von Abrechnungen bindet eine sehr hohe Kapazität in der Verwaltung und kostet darüber hinaus noch viel Geld. Leider fand dieser Vorschlag der CDU noch keine Mehrheit in der Kronberger Stadtverordnetenversammlung. Allerdings erreichte die CDU eine deutliche Reduzierung der Straßenbeiträge. Dies ist ein Teilerfolg unserer Bemühungen.

Da sowohl der Schuldenabbau gut vorankommt und die Liquiditätsreserve aufgebaut ist, als auch sinnvolle Projekte und Investitionen auf den Weg gebracht wurden, steht nun gemäß der dritten Säule der CDU-Haushalts-Philosophie die Entlastung der Bürger an. Da die Abschaffung der Straßenbeiträge keine Mehrheit fand, hat die CDU alternativ die Reduzierung der Grundsteuer vorgeschlagen.

Es ist betriebswirtschaftlicher Unsinn, wenn die Stadt Kronberg für jeden Euro, den sie von den Bürgerinnen und Bürgern abkassiert, auch noch Strafzinsen bzw. Verwahrentgeld zahlen muss, so Andreas Becker weiter. Dies ist in Kronberg, laut Aussage von Bürgermeister Temmen in einer der letzten Sitzungen des HFA, leider im Moment der Fall.

Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik. Dazu gehört eben auch, dass bei Steuermehreinnahmen nach Möglichkeit der Steuerzahler entlastet wird, berichtet der stellv. Fraktionsvorsitzende Reinhard Bardtke. In den schweren Jahren der Haushaltskonsolidierung wurde viel von den Bürgerinnen und Bürgern abverlangt. Jetzt, wo es den Kronberger Finanzen wieder besser geht, können wir die Belastung der Bürger zurückfahren, so Andreas Becker und Reinhard Bardtke abschließend.

Andreas Becker