CDU schlägt Standorte zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge vor

Der Hochtaunuskreis hat angekündigt, dass die Container-Unterkunft an der AKS in knapp einem Jahr aufgegeben werden soll, so dass geeigneter Wohnraum für die etwa 30 dort lebenden anerkannten Flüchtlinge gesucht werden muss. Das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG will hierfür eine Flüchtlingsunterkunft am Grünen Weg bauen, in der dann sowohl noch nicht anerkannte Flüchtlinge sowie die anerkannten Flüchtlinge aus der Container-Unterkunft gemeinsam untergebracht werden sollen. Bürgermeister Temmen hat mehrfach schriftlich bestätigt, dass dies rechtlich nicht zulässig ist, er hat zudem gegen die entsprechenden Beschlüsse des Viererbündnisses nun schon zum zweiten Mal Widerspruch eingelegt, zuletzt auch wegen ausufernder Kosten. Die CDU wendet sich gegen einen rechtswidrigen Neubau und setzt stattdessen auf die Unterbringung in bereits vorhandenen städtischen Liegenschaften.

Geeignete Standorte zur Unterbringung anerkannter Flüchtlinge sind nach Überzeugung der CDU in Kronberg bereits vorhanden, sie werden nur nicht genutzt. Eines der auffälligsten Beispiele für Leerstand städtischer Liegenschaften ist das Zweifamilienhaus, in dem der vorherige Erste Stadtrat wohnte, direkt gegenüber dem Rathaus in der Katharinenstraße. Teilweise Leerstand gibt es seit Jahren auch in dem städtischen Gebäude im Ferdinand-Küster-Weg, das mit 150 qm Wohnfläche Platz für Familien oder mehrere Einzelpersonen hat. Auch das Fritz-Best-Haus bietet Raum für mindestens zwei Familien. Weiterer Wohnraum kann kurzfristig in den vom internationalen Club aufgegebenen Räumen in der Wilhelm-Bonn-Straße 26 geschaffen werden. Die CDU hat seit Jahren den Leerstand und Verfall städtischer Immobilien beanstandet und wird daher in der laufenden Haushaltsberatung beantragen, Mittel für den Um- und Ausbau dieser städtischen Liegenschaften bereitzustellen.

Eine solche dezentrale Unterbringung anerkannter Flüchtlinge war lange parteiübergreifender Konsens in der Kronberger Politik, da dies die Integration fördert. Die CDU bedauert, dass das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG diesen Konsens nun aufgibt.

Weiterhin hat der Magistrat schon seit längerer Zeit das städtische Gelände in der Frankfurter Straße 46 als Standort für die Unterbringung weiterer anerkannter Flüchtlinge identifiziert, falls zusätzlicher Bedarf bestehen sollte. Aktuell gibt es diesen zusätzlichen Bedarf, auch aufgrund weiter sinkender Flüchtlingszahlen, nach Überzeugung der CDU aber nicht. Ohnehin hält die CDU die Nutzung bereits bestehender Gebäude für sinnvoller.

In diesem Zusammenhang fordert die CDU den Magistrat auf, mit der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist Verhandlungen über die zukünftige Nutzung der Gebäude des Seniorenstifts Kronthal mit seinen knapp 100 Plätzen aufzunehmen. Bekanntlich soll die Seniorenanlage im Kronthal in Kürze aufgegeben und am Standort Hohenwald in Oberhöchstadt konzentriert werden. Im Kronthal wird es also bald erheblichen Leerstand geben, der nicht nur von anerkannten Flüchtlingen, sondern auch von anderen Wohnungssuchenden genutzt werden könnte.

Die CDU verwahrt sich auch gegen die ungerechtfertigte Kritik, sie würde die Interessen der Wohnungssuchenden vernachlässigen, die bereits auf der städtischen Warteliste stehen. Uns geht es ja gerade darum, Leerstand abzubauen, sagt Andreas Becker. Weiterhin verweist die CDU darauf, dass in Kronberg derzeit mehr als 300 neue Wohneinheiten im Bau oder der Bauplanung sind, die von der Politik mitbegleitet werden. Ungefähr 150 dieser Wohneinheiten sind entweder sozial gefördert oder im niedrigen, sogenannten „bezahlbaren“ Preissegment. „Jeder weiß, dass die Stadt Kronberg zum Beispiel Belegerechte für mindestens 10 Wohnungen in dem Neubau der OWG in der Friedensstraße in Oberhöchstadt erhält“ ergänzt die stellv. Parteivorsitzender Felicitas Hüsing.
"Aus diesen Gründen ist der mehrere Millionen teure Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg schlicht nicht erforderlich", so CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.

Die CDU kritisiert auch die Art und Weise, wie sich das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG bewusst über geltende rechtliche Rahmenbedingungen hinwegsetzen will. Im Zuge der großen Flüchtlingswelle 2015 wurden Ausnahmeregelungen geschaffen, um es den Kommunen zu ermöglichen, in dieser Notsituation schnell Gemeinschaftsunterkünfte für nicht anerkannte Flüchtlinge zu bauen. Es herrscht Einigkeit zwischen allen Parteien, dass ein normales Wohngebäude am Grünen Weg aktuell nicht zulässig ist und es daher nur auf Basis dieser Ausnahmeregelungen möglich wäre, die Gemeinschaftsunterkunft am Grünen Weg zu bauen.

Wie auch von Bürgermeister Temmen mehrfach bestätigt wurde, darf eine Gemeinschaftsunterkunft dann aber auch nur für nicht anerkannte Flüchtlinge genutzt werden. Nicht nur in der CDU herrscht Entsetzen darüber, mit welcher Dreistigkeit das Viererbündnis aus SPD, Grünen, FDP und UBG einen offenen Rechtbruch plant, weil sie den Bau am Grünen Weg damit begründet, dass dort anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden sollen und eine Nutzungsänderung in Sozialwohnungen beabsichtigt ist. "Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Ein solcher Rechtsmißbrauch mit Ankündigung wird jahrelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen, bei denen es am Ende nur Verlierer geben wird", ist sich Andreas Becker sicher.