Aufklärung über Kostenexplosion

„Für die Offenlegung des Winkelbachs entstehen der Stadt Kronberg Baukosten in Höhe von ca. 75.000 € brutto“, so steht es in der Vorlage 5242/2015 von Bürger-meister Klaus Temmen aus dem Jahr 2015. Diese Beschluss-Vorlage (mit Kostenangabe) des damaligen Bürgermeisters war Entscheidungsgrundlage für die Grundsatzentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Entwicklung des Bahnhofsquartiers.

Für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 15.07.2021 liegt nun eine Bürgermeistervorlage (Vorlage 5046/2021) des jetzigen Bürgermeisters Christoph König zur Beschlussfassung vor, die für die „Offenlegung des Winkelbaches, 1. Bau-abschnitt“ Brutto-Kosten in Höhe von rund 1.9 Mio. € vorsieht. Dies entspricht einer Kostensteigerung von über 2.500 % zwischen den beiden Vorlagen der Bürgermeis-ter Temmen und König innerhalb von 6 Jahren.

Die CDU stellt klar: „Wir haben dem Gesamtprojekt „Entwicklung Bahnhofsquartier“ auf Basis der Vorlage von Bürgermeister Temmen, mit Kosten für die Offenlegung des Winkelbachs in Höhe von 75,000 € brutto, zugestimmt. Die CDU Kronberg steht weiterhin zu den Projekten rund um den Bahnhof Kronberg und wird daher auch der Vorlage von Bürgermeister König schweren Herzens zustimmen“.
Wir sehen es allerdings in jedem Fall als unsere Aufgabe als Stadtverordnete an, diese von den Kronberger Steuerzahlern zu tragende Kostensteigerung aufzuklären. Ein geeigneter Rahmen hierfür ist unserer Meinung nach ein Akteneinsichtsausschuss.

„Wir bitten daher alle Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sich unserer Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss anzuschließen“, so CDU Vorsitzen-de Felicitas Hüsing.

„Wir sehen die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses als starkes Signal an, dass die Kronberger Politik weiterhin zur Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes steht, jedoch die hohen Kosten im Blick hat und Aufklärung über die Gründe für die Mehrkosten verlangt. Möglicherweise können Hinweise für Regressforderungen gefunden werden“, so CDU Fraktionsvorsitzender Andreas Becker.

Weiterhin bittet die CDU Fraktion Herrn Bürgermeister König, der Gast in der letzten CDU Fraktionssitzung war und die Bürgermeistervorlage zu den Kostensteigerungen „Offenlegung Winkelbach“ ausführlich begründet hat, um eine Zusammenstellung aller Brutto-Kosten für das Projekt Bahnhofsquartier, die auf die Stadt Kronberg zukommen. Hier sollen die Brutto-Kosten für die Offenlegung des Winkelbachs, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes (Projekt Enzo Enea), den Busbahnhof sowie mögliche weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Gesamt-Projekt dargelegt werden. Weiterhin sollen die erwarteten öffentlichen Zuschüsse benannt werden.

„Wir wollen die vollumfängliche Transparenz für das Gesamt-Projekt Bahnhof. Die Bürgerinnen und Bürger von Kronberg und auch die Parlamentarier müssen wissen, welche Gesamtkosten auf die Stadt Kronberg zukommen“, so Andreas Becker ab-schließend.

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