Die CDU-Fraktion im Kronberger Stadtparlament fragt nach, warum der Antrag zum sogenannten „Einheimischen-Modell“ 3 Jahre nach Antragstellung immer noch nicht umgesetzt wurde.

Und dabei drängt das Thema, so Stefan Möller, der als CDU-Stadtverordneter Mitglied des Kultur- und Sozialausschusses ist. "Alle Parteien sind sich einig, dass Kronberg bezahlbaren Wohnraum braucht. Uns als CDU ist dabei wichtig, dass Kronbergerinnen und Kronberger unabhängig davon, welcher Einkommensschicht sie angehören, die Möglichkeit haben, in Kronberg einen ihrer aktuellen Lebenssituation angemessenen Wohnraum zu finden.“

„Allerdings werden wir nicht den gesamten Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet maßgeblich beeinflussen können. Dazu sind unsere Kronberger Flächen und Möglichkeiten zwangsläufig begrenzt“, führt Max-Werner Kahl, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt aus. "Kronbergs Bevölkerung macht insgesamt weniger als 1 % der Bevölkerung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain aus. Bei dem Siedlungsdruck, der im gesamten Rhein-Main-Gebiet herrscht, ist es illusorisch anzunehmen, dass wir dort einen nennenswerten Effekt erreichen könnten."

"Wenn wir also durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum etwas bewegen können, dann für Menschen, die bereits in Kronberg, Schönberg oder Oberhöchstadt leben und sich wohnlich verändern wollen oder für Menschen, die mit Kronberg bereits durch Arbeit oder soziales Engagement verbunden sind und aus diesem Grund nach Kronberg ziehen möchten," so Möller weiter.

Rechtlich funktioniert eine solche Bevorzugung durch das so genannte Einheimischen-Modell. Bei diesem Modell kann im Rahmen von zwischen der EU und der Bundesregierung abgestimmten Kriterien dem Einkommen der Bewerber um Wohnraum eine Obergrenze gesetzt werden. Weiterhin kann der Ortsgebundenheit der Bewerber um Wohnraum bis zu 50 % Gewichtung beigemessen werden.

Folgerichtig hat die CDU bereits im Jahr 2017 zusammen mit ihren damaligen Koalitionspartnern einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Dieser Antrag war so überzeugend, dass er einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde.

Mit diesem Antrag wurde der Magistrat wird beauftragt, bei der Vergabe von neu zu erstellendem bezahlbarem Wohnraum die Kronberger Bevölkerung beziehungsweise Menschen, die bereits mit Kronberg verbunden sind zu bevorzugen.

Die Kriterien der Bevorzugung im Rahmen der anzuwendenden Vergabemodelle sollten von Magistrat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet werden und den Stadtverordneten zur Abstimmung
vorgelegt werden.

In der Taunus-Zeitung vom 28.05.2019 wird der EStR Robert Siedler im Rahmen eines Interviews zum Einheimischen-Modell befragt und sagt, er verfüge bereits einen ausgearbeiteten Kriterienkatalog, den er versuchsweise auch schon angewendet habe. Er kündigt an, diesen Kriterienkatalog „demnächst“ den städtischen Gremien vorzustellen.

Nur dies ist leider nie passiert. Nach einigen informellen mündlichen Anfragen in 2019 und 2020, fragt die CDU jetzt erneut und diesmal formal nach. Sind die Kriterien der Bevorzugung im Rahmen der anzuwendenden Vergabemodelle von Magistrat und Verwaltung gemeinsam erarbeitet worden? Warum ist der Antrag über 3 Jahre nach Antragstellung über 1 ½ Jahre, nachdem der EStR Robert Siedler in der Presse von einer baldigen Vorstellung in den städtischen Gremien spricht noch nicht abgearbeitet? Warum sind die Stadtverordneten seitens des Magistrats und der Verwaltung nicht pro-aktiv über die Verzögerung der Umsetzung informiert worden?

CDU Kronberg fordert, dass die Stadt das Einheimischen-Modell endlich umsetzt! 3 Jahre Bearbeitungszeit für einen Antrag sind definitiv zu lang.

Januar 2021

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