Das Thema „Abschaffung der einmaligen Straßenbeiträge“ ist seit vielen Jahren ein zentrales Thema in der Kronberger Stadtpolitik. „Seit über 6 Jahren thematisiert die Kronberger CDU die ungerechten, unsozialen, teilweise existenzgefährdenden und verwaltungsaufwendigen Straßenbeiträge,“ berichtet Stefan Möller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Bereits im Mai 2015 hat die CDU mit ihrem damaligen Koalitionspartner einen Prüfantrag auf den Weg gebracht, der die Voraussetzungen einer Umwandlung der einmaligen Straßenbeiträge in wiederkehrende Straßenbeiträge aufzeigen sollte.

Das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung war damals eindeutig: Wiederkehrende Straßenbeiträge erlauben es zwar besser, die Belastungen gerechter zu verteilen und Anwohner, die zuletzt schon die einmaligen Straßenbeiträge entrichten mussten, für eine begrenzte Zeit zu entlasten. Allerdings sind sie verwaltungsaufwendig und daher teuer, so dass diese Alternative bisher nicht umgesetzt wurde.
Die CDU gab sich nicht damit zufrieden, die bürgerunfreundlichen einmaligen Straßenbeiträge einfach weiter hinzunehmen und warb wiederholt bei den anderen Fraktionen darum, eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. Nun hat die CDU einen weiteren Versuch gestartet und in die letzten Sitzungsrunde einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der einmalig und individuell erhobenen Straßenbeiträge vorsieht. Der Magistrat soll ein Konzept vorlegen, wie diese durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden können.

„Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt müssen die Kronberger Parteien und Wählergruppen Farbe bekennen. Sollen die Bürgerinnen und Bürger von den Straßenbeiträgen entlastet werden oder bleibt es bei der ungerechten und unsozialen Belastung der Kronberger“, so CDU-Vorsitzende Felicitas Hüsing.
Bürgermeister König hat in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung bereits berichtet, dass die Kronberger Verwaltung nur in der Lage sei, die wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen, wenn hierfür zusätzliches Personal und externe Dienstleister bereitgestellt werden.

Die CDU Kronberg spricht sich aus diesem Grund weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge aus. Dies spart Verwaltungskapazität und fördert den sozialen Frieden in unserer Stadt. Eine Gegenfinanzierung kann über die Grundsteuer in Kombination mit Einsparungen im Verwaltungshaushalt erfolgen.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde beschlossen, dass die Verwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2021 eine Aufstellung über die Kosten der möglichen Varianten für alle bis zum Stichtag 31.3.2021 noch nicht endabgerechneten Maßnahmen vorlegen soll. Die Stadtverordnetenversammlung ist dieser Empfehlung mit großer Mehrheit gefolgt.

„Wir freuen uns auf die Vorschläge der Verwaltung, welche Finanzierung für aktuelle und zukünftige Straßensanierungen die gerechteste und bürgerfreundlichste Option ist. Ab April 2021 sollen die einmaligen Straßenbeiträge in Kronberg damit endlich Geschichte sein“, so Felicitas Hüsing und Stefan Möller abschließend.

« CDU: Mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch Aufenthaltsqualität Kronberger Plätze »

Twittern